Bundesgerichtshof entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15

Auszugsweise zum Inhalt des Urteils die

Pressemitteilung des BGH Nr. 189/2016 vom 26.10.2016 zum Urteil vom 26.10.2016:

„Der Sachverhalt:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Käufer, dem der gekaufte Neuwagen mit einem (geringfügigen) Lackkratzer angeliefert ...

Das Bundesarbeitsgericht hat in der nachstehend in Auszügen dargestellten Entscheidung die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Berufskraftfahrers aufgrund Drogenkonsums bestätigt.
Es reicht dabei sogar ein Drogenkonsum (Tage vorher) aus, der die Fahrtüchtigkeit nicht beeinträchtigt.
Drogenkonsum -auch und gerade gelegentlich- führt heutzutage regelmäßig zu erheblichen Problemen und oftmals Arbeitsplatzverlust, wenn Voraussetzung für die Erbringung der Arbeitsleistung eine gültige Fahrerlaubnis ist.
Tipp: Niemals! bei einer Verkehrskontrolle hinsichtlich eines aktuellen oder zurückliegenden Drogenkonsums äußern! Ein einziger Satz kann dabei ...

Der BGH hat grundlegend über die Frage einer Schadensersatzpflicht  zu Gunsten der Eltern entschieden, wenn ein Kinderbetreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt wird und Eltern z.B. ein Verdienstausfallschaden entsteht. Voraussetzung für Ansprüche ist der Nachweis einer Amtspflichtverletzung (s.u.)

Hierzu Auszüge zu den zugrundeliegenden Verfahren aus der

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes
Nr.185/2016 20.10.2016:

„Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 185/2016

Bundesgerichtshof bejaht mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig ...

Nicht jeder Widerruf eines Online-Kaufvertrages ist im Ergebnis kostenfrei, auch wenn die Ware zurückgegeben wird.

Hierzu eine aktuelle BGH-Entscheidung in Auszügen:

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 179/16 vom 12.10.2016

„Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 179/2015

Bundesgerichtshof bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines Katalysator-Kaufs nach

erfolgtem Einbau und Probefahrt

Urteil vom 12. Oktober 2016 – VIII ZR 55/15

Der ...