Bundesarbeitsgericht zum Urlaubsanspruch Elternzeit – Urteil vom 19.03.2019 zu BAG 9 AZR 362/18

Das Bundesarbeitsgericht hat über die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubs um 1/12 pro Monat der Elternzeit entschieden. Arbeitnehmer in Elternzeit müssen nicht den tatsächlich arbeitenden Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers für Kürzung der Elternzeit erforderlich.

Hierzu die Mitteilung der Pressestelle Nr. 16/19 zum Aktenzeichen BAG 9 AZR 362/18 – Urteil des Bundesarbeitsbgerichts vom 19. März 2019:

„Elternzeit – Kürzung von Urlaubsansprüchen

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG ...

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BAG Wettbewerbsverbot und Karenzentschädigung – Urteil vom 22. März 2017 – 10 AZR 448/15

Bundesarbeitsgericht entscheidet:
Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer Vereinbarung zum Wettbewerbsverbot bedeutet Unwirksamkeit für beide Parteien, d.h. weder kann die eine Partei am Wettbewerbsverbot festhalten noch kann die andere Partei eine Karenzentschädigung verlangen.

Hierzu die Pressemitteilung Nr. 16/17 des BAG vom 22.03.2017:

„Wettbewerbsverbot – fehlende Karenzentschädigung – salvatorische Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm. § 74 Abs. 2 HGB* keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch ...

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