BGH – Urteil Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 im VW „Dieselfall“ bzw. „Dieselskandal“ Schadensersatz in Form von Rücknahme und Kaufpreiserstattung

BGH bestätigt vorsätzliche sittenwidrige Schädigung der Kunden durch VW aufgrund Manipulationssoftware.

Hierzu die Pressemittteilung des BGH Nr. 063/2020:
Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat heute entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur ...

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BGH zu Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel bei Verkehrsunfall – Urteil vom 15. 05. 2018 – VI ZR 233/17

Lange herrschte Unklarheit, ob Videoaufzeichnungen von sog. Action-Cams oder Dash-Cams überhaupt erlaubt und darüber hinaus auch noch als Beweismittel zur Klärung von Unfallereignissen und damit zusammenhängenden Schadensersatzfragen zulässig sind.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun in einem Urteil Fragen zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen beantwortet.
Wesentlich ist dabei eine Interessen- und Güterabwägung unter Berücksichtigung der im Einzelfall gegebenen Umstände.

Zu der Entscheidung des BGH vom 15.05.2018 die Mitteilung der Pressestelle Nr. 88/2018 vom ...

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